Wie Interessensgruppen die öffentliche Meinung beeinflussen

MEINUNG FÜR MILLIONEN – WIE INTERESSENGRUPPEN DIE ÖFFENTLICHE MEINUNGSBILDUNG BEEINFLUSSEN

Brigitte Baetz, freie Medienjournalistin, für ihren Beitrag über Lobbygruppen.
Im DEUTSCHLANDFUNK berichtete Brigitte Baetz in ihrem Beitrag "Meinung für Millionen" präzise und fundiert recherchiert über die Art und Weise der verschleierten Einflußnahme von Lobbygruppen. Allen voran die der "Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - die sogleich Druck ausübte, um den Bericht zu beeinflussen. Wichtig, unbequem und erhellend. 

Für ihr Hörfunk-Feature "Meinung für Millionen - Wie Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen" erhält Brigitte Baetz, Medienjournalistin beim Deutschlandfunk, den 3. Preis der Otto Brenner Stiftung für Kritischen Journalismus. Das Feature wurde am 26. August 2005 im Deutschlandfunk gesendet und zeichnet sich nach Meinung der Jury durch eine gründliche Analyse und dichte Dokumentation von Initiativen aus, die die Öffentlichkeit mit gekauften Informationen manipulieren.

Die feierliche Verleihung findet am 23. November 2005 in Berlin statt. Die Laudatio hält Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung.

Auszüge aus dem ca. 45minütigen Hörfunkbeitrag gesendet im Deutschlandfunk am 26. August 2005

 

Sprecherin:
Sie heißen Bürgerkonvent, Deutschland packt’s an, Konvent für Deutschland, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. So genannte Reforminitiativen fordern mit großen und kleinen Kampagnen den Wandel in Deutschland: hin zu weniger Sozialstaat und mehr Freiheit für den Markt. Weg von Regulierungen, die als lähmende Besitzstände empfunden werden, hin zu mehr Eigenverantwortung. Weg von Sozialversicherungssystemen, die über die Lohnnebenkosten finanziert werden hin zu privaten Vorsorgeanstrengungen. Mehr Engagement des Einzelnen, mehr unternehmerisches Handeln, Ruck statt Lähmung. „Fauler Sack, beweg Dich“, titelte der Bürgerkonvent in seinen Zeitungsanzeigen (...)

Zehn Millionen pro Jahr ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Geldgebern wert. Sie ist die größte aller Reforminitiativen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, also der Dachverband der deutschen Metall- und Elektroindustrie, ließ die INSM gründen, nachdem eine Allensbach-Umfrage ergeben hatte, dass eine Mehrheit der Deutschen von der Marktwirtschaft nicht überzeugt ist. 42 Prozent hielten gar einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus für wichtig. Einen Bewusstseinswandel sollte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorantreiben, so der Präsident von Gesamtmetall Martin Kannegießer- zugunsten der Interessen der Wirtschaft. Und das tut sie: mit Plakataktionen, mit herunter ladbaren, fertigen Beiträgen für Hörfunksender, mit dem Erstellen von Studien, mit der Vermittlung von Interviewpartner und und und (...)

Dabei gibt sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das Image des Überparteilichen, des Beratenden, des Wissenschaftlichen (...)

O-Ton Müller:
„Sie wissen was von Public-Relations-Arbeit. Sie wissen davon, dass man Aktionen machen muss, wie etwa dieses Plakat, das in die Spree gehängt worden ist in Berlin und den Untergang Deutschlands symbolisiert, wenn nicht Reformen passieren. Also, sie sind professionell schon ganz gut. Allerdings muss ich dazu sagen, wird es ihnen von den Medien auch leicht gemacht. Also, es liegt so offenbar auf der Hand, dass das eine Propagandaorganisation ist und dennoch wird diese Organisation, wenn sie einmal einen Kongress zu fachlichen Fragen macht, als eine Art Fachorganisation, als eine objektive Organisation gewertet. Das dürfte überhaupt nicht passieren und das wundert mich völlig. Wie kann ein Journalist, wie können Medien diese Organisationen als sachliche Instanz wahrnehmen und vergessen, dass das eine Propagandakompanie ist? (...)

Sprecherin:
(…) die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sammelt Leute aus allen Lagern um sich, zumindest, was die politische Couleur betrifft. Und doch haben die Botschafter, Kuratoren und sonstige Werbeträger der Initiative durchaus schon immer wirtschaftsliberale Tendenzen vertreten (...)

O-Ton Leif:
“Die haben sich dann einspannen lassen, teilweise aus Naivität, teilweise wahrscheinlich auch aus Überzeugung, für eine Ideologie. Und das Besondere bei dieser Initiative Soziale Marktwirtschaft ist, dass sie im Grunde professionell die klassischen Kriterien der Werbung verknüpft mit perfekter PR im Sinne der Beeinflussung von Journalisten. D.h. man hat alle professionellen Kriterien auf seiner Seite. Man hat ein großes Budget von weit über zehn Millionen Euro, man hat perfekte Agenturen. An der Spitze stehen früher sehr geschätzte Journalisten, die wissen, wie die Medien funktionieren und aus diesem Konglomerat des professionellen Handwerks sucht man die Öffentlichkeit zu beeinflussen, zu manipulieren und hat dafür diese Politiker auch noch als Botschafter gewonnen (...)

Sprecherin:
Neoliberale Thesen und Meinungen bestimmen heute die politische Agenda aller etablierten Parteien, sogar von Teilen der Gewerkschaften und der Kirchen, sowie der Mehrheit der Medien und Wissenschaft (...). Thomas Leif, Chefreporter des SWR und Vorsitzender der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, nennt dies den Siegeszug des TINA-Prinzips: „There is no alternative“- Es gibt keine Alternativen. Ein Slogan Margaret Thatchers. Abweichende Meinungen zum Thema Umbau des Sozialstaates finden - soweit überhaupt noch vorhanden, kaum noch den Weg in die öffentliche Diskussion. Wenn der Zeitgeist der 70er Jahre Reform war: Reform als Begriff für den Ausbau sozialer Leistungen, so ist der Zeitgeist heute: Reform als Begriff für den Abbau sozialer Leistungen. Im Gegensatz zu den 70er Jahren gibt es darüber allerdings keine politische Debatte mehr (...)

Es gibt in Deutschland kein Politikfeld, das in seiner publizistischen Begleitungso einheitlich dokumentiert wird wie die Wirtschaftspolitik. Mit wenigen Ausnahmen, auch z.B. innerhalb der Financial Times Deutschland, neigen die Blätter und Sender den neoliberalen Reformkräften zu. Eine wirkliche inhaltlich kontroverse Diskussion jenseits von Beitragsbemessungsgrenzen und Renteneintrittsalter über die Frage, in welcher Art von Staat die Deutschen in Zukunft leben wollen, findet kaum statt.

O-Ton Leif:
“Und da spielen die zwei Ankerpunkte Stern und Spiegel eine ganz besondere Rolle, die in der deutschen Publizistik, in der Nachkriegsgeschichte eine ganz besondere Funktion hatten, die, merkt man jetzt erst, im Umkehrschluss, wie wichtig das war. Indem der Spiegel quasi einen Turnaround in eine überwiegend neoliberale Position wahrgenommen hat, gibt es auch für die anderen Redaktionen, die ohnehin eher dem Mainstream zugeneigt waren, kein Widerpartmehr“ (...)

Sprecherin:
Parallel zum neoliberalen Mainstream, der den Erfolg der Tüchtigen preist und deshalb die soziale Absicherung stärker privatisieren will, hat der Einfluss der PR auf den Journalisten deutlich zugenommen. Was das Recht von Lobbygruppen ist: nämlich zu versuchen, ihr Anliegen darzustellen und auch Einfluss geltend zu machen, wird immer mehr zum Problem, weil immer weniger Zeit in den Redaktionen auf Recherche verwendet wird. Themensetzung durch PR-Arbeit, wie sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versucht wird, wird deshalb tendenziell immer leichter, so Ulrike Kaiser, Chefredakteurin der Fachzeitschrift Journalist.

O-Ton Kaiser:
Natürlich spielt da (…, Auslassung im Original) eine Rolle, dass es in den Redaktionen immer knapper wird, mit dem Etat auch für freie Mitarbeiter, dass es immer knapper wird mit redaktionellen Recherchemöglichkeiten, allein personell, aber mit Sicherheit auch materiell, und da stößt natürlich die Initiative mit ihren „Hilfestellungen“ auf einen durchaus fruchtbaren Boden“. (...)

Sprecherin:
In einer Mediendemokratie findet die politische Willensbildung weniger innerhalb der Parteien als durch die Medien statt. Die traditionellen Milieus, die traditionellen Diskussionsforen existieren nicht mehr. Wähler wie Politiker orientieren sich an dem, was über die Medien transportiert wird und wie es transportiert wird. Themensetzung, das so genannte Agenda-Setting, findet mehr und mehr durch Interessengruppen statt, die außerhalb des parlamentarischen Systems agieren. Das kann durch einmalige und spektakuläre Aktionen geschehen, wie sie z.B. Greenpeace oder Robin Wood durchführen, oder durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Das spricht nicht per se gegen die Themen, die verhandelt werden. Doch für den Außenstehenden, den Bürger, den Mediennutzer ist die Art und Weise, wie Themen gemacht werden, nicht immer transparent.

O-Ton Mohn:
„Es ist nicht die Erkenntnis eines besseren Weges, sondern es ist die Einführung einer anderen Lösung, die wirklich nachher den Fortschritt ausmacht. Wie wir es besser machen können, ist in dieser Welt an so vielen Orten und Ländern bewiesen. Die Frage ist nur: begreifen wir das, wollen wir das, können wir das ändern, ist unsere Verwaltung, ist unserer Staat fähig zur Evolution?“

Sprecherin:
Richard Mohn wurde von der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Unternehmer des Jahres gekürt. Und wirklich, sein Lebenswerk ist erstaunlich. Nicht nur, dass Bertelsmann eines der wichtigsten Medienunternehmen weltweit ist. Die von Mohn gegründete Bertelsmann Stiftung ist mit über 200 Mitarbeitern der wichtigste Think Tank der Bundesrepublik. Im Unterschied zu anderen Stiftungen ist sie keine Geldgeberin für Projekte, die dann von Dritten in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Sie ist operativ tätig, d.h. sie legt ihre Themen und Projekte selber fest, setzt sie eigenständig um und evaluiert den Erfolg selbst. Seit ihrem Bestehen hat sie 428 Millionen Euro ausgegeben. 63 MillionenEuro betrug ihr Etat allein im Jahr 2003. Ob Kommunal- oder Europapolitik, ob Sozial- oder Gesundheitspolitik, ob Wirtschafts- oder Bildungspolitik - die Bertelsmann Stiftung tut nicht nur Gutes und redet darüber. Sie setzt Themen und Trends (...)
Die Zahl der Initiativen und Projekte, die die Gütersloher Stiftung anschiebt, ist kaum überschaubar. Allerdings geht es fast immer um Effizienz, Messbarkeit der Ergebnisse, Eigenverantwortung des Einzelnen und die Minimierung staatlichenEinflusses und staatlicher Verantwortung. (...)

Wissenschaftler, Politiker und Journalisten sind über Projekte, Kommissionen und Veranstaltungen der Stiftung mehr oder weniger verbunden. Es gilt als Ehre, eingeladen zu sein, denn damit wird signalisiert, dass man zu den Wichtigen und Gefragten im Land gehört (...). Was das Setzen öffentlicher Themen angeht, war die Stiftung besonders erfolgreich im Bereich der Hochschulpolitik. Detlef Müller-Böling, der Leiter des von der Bertelsmann-Stiftung weitgehend finanzierten Centrum für Hochschulentwicklung CHE, erläuterte gegenüber dem Journalisten Armin Himmelrath die Strategie der CHE.

O-Ton Müller-Böling:
(...) da haben wir unterschiedliche Instrumente. Wir haben das Instrument der Symposien, mit denen wir Agenda-Setting betreiben, also Themen zum ersten Mal auf die Tagesordnung bringen. Häufig außerordentlich umstritten. Also ich kann mich an sehr viele Symposien erinnern, wo dann heftigst diskutiert wurde, Themen im übrigen, die heute völlig in der Tagesordnung verschwunden sind. Also, ob das ‘ne leistungsorientierte Mittelverteilung, Budgetierung ist, ob das neue Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, ob Hochschulräte sind und ähnliches. Die sind heute gang und gäbe im Hochschulsystem. Die wurden damals zum ersten Mal äußerst umstritten diskutiert. Wir haben das selber mit guten Beispielen, meist aus dem Ausland, garniert. Das ist ein wesentliches Instrumentarium. (...)

Sprecherin:
Wolfgang Lieb, ehemaliger Staatssekretär im Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen

O-Ton Lieb:
(...) Im Prinzip ist auch das Centrum für Hochschulentwicklung an der Hauptlinie der Bertelsmann-Stiftung ausgerichtet: (...) Privatisierung der Politik, Eigeninitiativestatt Sozialstaat, Wettbewerb statt politischer Gestaltung oder Wettbewerb statt demokratischer Gestaltung, und allenthalben betriebswirtschaftliche Effizienz, auch im Hochschulbereich und in allen Lebensbereichen.

Sprecherin:
Mitte der 90er Jahre startete das CHE eine Kampagne zur Einführung von Studiengebühren. Private Finanzierungsquellen sollten stärker zur Hochschulfinanzierung herangezogen werden, um Elemente des Wettbewerbs auch in die Hochschulfinanzierung einzubringen.

O-Ton Lieb:
“Das Centrum für Hochschulentwicklung hat es geschafft, die Hochschulrektorenkonferenz auf seine Seite zu bringen. Beide veröffentlichen unter einem Kopfbogen ihre jeweiligen Studien. Es arbeitet mit wissenschaftlichen Untersuchungen, die untermauern sollen, dass Studiengebühren zum Vorteil der Hochschulen wären. Sie arbeiten mit Umfragen, teilweise sogar mit manipulierten Umfragen. (...) Es gab eine große Umfrage, wonach 2/3 aller Studierenden für Studiengebühren seien. Gefragt wurde aber nur danach, ob man schon zu Beginn des Studiums oder im Verlauf des Studiums Studiengebühren bezahlen soll oder erst am Ende. Die Frage, ob überhaupt, wurde gar nicht mehr gestellt (...)
Und man muss fast sagen, es gibt kaum ein Wissenschaftsministerium mehr in Deutschland, das nicht Studien beim Centrum für Hochschulentwicklung in Auftrag gibt und dadurch übt natürlich die Bertelsmann-Stiftung einen massiven Einfluss auf die Länder, aber auch auf den Bund aus. Und man kann sagen: die Philosophie, die hier durch das Centrum für Hochschulentwicklung propagiert wird, ist inzwischen in allen Köpfen verbreitet und hat in allen, auch politischen, Institutionen oder den Parteien, voll und ganz Eingang gefunden. Ohne Bertelsmann-Stiftung läuft heute kaum ein Kongress mehr und ohne Bertelsmann-Stiftung macht kaum mehr ein Rektor eine Konzeptentwicklung für seine Hochschule.(...)

Sprecherin:
Sommerfest des Bürgerkonvents Bonn. Es sind nur ungefähr 20 Personen, die auf der Terrasse des Hotels Königshof mit Blick auf den Rhein den warmen Abend genießen. Gesponsert wird das Fest von der Signal Iduna. Zwei Vertreter des Versicherungskonzerns hatten zuvor ihre Ansichten zur Renten- und Gesundheitspolitik in Deutschland zum öffentlichen Vortrag gebracht (...)

(...)

Sprecherin:
Norbert Anhalt, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Bürgerkonvents Bonn

O-Ton Anhalt:
„(...) der Bürgerkonvent ist der Versuch, der überparteiliche Versuch, den Reformstau im Land zu lösen. Wir haben gut fünf Millionen offizielle Arbeitslose, wir haben eine Rekordverschuldung und wir haben so gut wie kein Wachstum und vor dem Hintergrund hilft das alte Parteiengezänk nicht mehr weiter. Der Bürgerkonvent ist keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgern, die versuchen, diesen Reformstau, so wie Herr Miegel und Herr Biedenkopf das seit 30 Jahre versuchen, diesen Reformstau in den sieben Kernthemen aufzulösen. (...) Also vieles auch von Frau Merkel und Herrn Westerwelle geht in die richtige Richtung, aber bei weitem ist dieser Wurf noch nicht weit genug. (...)

Sprecherin:
(...) Dass sich hier eine Bewegung empörter Bürger gegründet hätte, lässt sich vor Ort nicht feststellen. 2.500 Mitglieder sollen es bundesweit sein. Doch die angekündigten Arbeitsgruppen und eine kontroverse Diskussion von Themen sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Der Internetauftritt und die so genannten Bürgerbriefe, die auf Anfrage an Interessierte verschickt werden, wirken wie eine Art verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für den Spiritus Rector des Bürgerkonvents Meinhard Miegel. Der langjährige geistige Weggefährte des CDU Politikers Kurt Biedenkopf ist ein gern gesehener Talkshowgast. Als Leiter des Instituts für Wirtschaftund Gesellschaft hat er einen wissenschaftlichen Nimbus, den er auch für seine Bücher nutzt. Seine Themen sind auch die des Bürgerkonvents.

O-Ton Anhalt:
„Wir gehen davon aus, dass das Steuersystem nicht nur vereinfacht werden muss, sondern die Sätze müssen weiter reduziert werden“

Sprecherin:
Norbert Anhalt, Vorsitzender des Bürgerkonvents Bonn 

O-Ton Anhalt:
„Wir gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt in Gänze dereguliert werden muss. Wenn man mit den Bürgern ehrlich umgeht, werden wir uns in Deutschland auf Dauer, was Gesundheit und Rente angeht, nur eine Grundversorgung leisten können“.

http://www.otto-brenner-preis.de/dokumentation/2005/preistraeger/brigitte-baetz/praemierter-text.html