Durch neoliberalen Mainstream geblendet

"Die ewig Gestrigen" K.S

Das “100-Punkte-Programm” der Linkspartei

Ein wirkliches Programm fehlt der Linkspartei noch immer. Es gibt “Programmatische Eckpunkte”, einen Leitantrag und neuerdings auch ein “100-Punkte-Programm“. Großer Vorteil dieser Versatzstücke: Man kann sich elegant um ein Gesamtkonzept, solide Zahlen und umfassende Finanzierungsvorschläge herumdrücken.

Hier das 100-Punkte-Programm mit einigen Kommentaren. Wenn es bisweilen etwas unsachlich wird, dann mag dies daran liegen, dass einige Vorschläge so absurd sind, dass sie sich einer sachlichen Diskussion schlichtweg entziehen:

1. Krieg ist kein Mittel der Politik.
2. Das Völkerrecht ist Grundlage der deutschen Außenpolitik.
3. Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee.
4. Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abgezogen.
5. Die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg wird beendet.
6. Der internationale Kapitalverkehr wird reguliert. - Achja, und wie? Einseitig?
7. Die Wechselkurse werden stabilisiert.
8. Die Tobin-Steuer wird erhoben.
9. Steueroasen werden ausgetrocknet. - Genau! Kann ja nicht sein, dass ein Land weniger Steuern erhebt als Deutschland heute - oder gar das Deutschland unter Führung der Linkspartei.
10. Eine global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken. - Buah, selten so gelacht! Oskar zwingt die USA, Japan, China und den Rest der Welt seine sozialistischen Ideen auf.
11. Entwicklungsländer können Schutzzölle erheben.
12. Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon wird ausgesetzt.
13. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in einem europaweiten Referendum über den EU-Vertrag.
14. Volksentscheide über die vertraglichen Grundlagen der EU werden grundgesetzlich verankert.
15. In Europa werden soziale Mindeststandards eingeführt. - Genau! Entweder die Rumänen sind genauso produktiv wie die Arbeitnehmer in Deutschland oder sie kriegen halt keine Arbeit.
16. Steuer- und Lohndumping werden durch eine produktivitätsgerechte und inflationsausgleichende Lohnentwicklung, Mindestlöhne und steuerliche Mindestsätze unterbunden. - Wie wär’s mit etwas mehr begrifflicher Ehrlichkeit? “Der Wettbewerb der Steuersysteme und Arbeitsmärkte wird systematisch verhindert” trifft die Sache doch viel eher.
17. Der Stabilitätspakt wird reformiert.
18. Die Europäische Zentralbank wird auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet. - Genau, Sch*** auf die Stabilität des Euro und auf die Inflation! Unabhängigkeit der Notenbank? Egal!
19. Die Stationierung neuer Raketen in Europa wird abgelehnt.
20. Die Politik wird darauf gerichtet, daß die Bruttolöhne wieder dem Produktivitätszuwachs plus der Preissteigerung folgen. - Wie meinen? Wenn ein Unternehmen in neue Maschinen investiert und dadurch die Produktivität steigert, bekommen die Mitarbeiter höhere Löhne? Und denn die Preise steigen, müssen die Unternehmen automatisch auch die Löhne anheben? Vielleicht hätten die Physiker, Rechtsanwälte und Kulturwissenschaftler an der Spitze der Linkspartei lieber mal Volkswirtschaft studieren sollen …
21. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro wie in Frankreich wird durchgesetzt.
22. Ein-Euro-Jobs werden in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
23. Aktienoptionen zur Managerentlohnung werden verboten. - Genau! Es kann ja nicht angehen, dass Unternehmen und Manager im Interesse ihrer Eigentümer handeln - wo kämen wir denn da hin!
24. Eine Managerhaftung wird eingeführt.
25. Managergehälter werden auf das 20fache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe begrenzt. - Wieso eigentlich das Zwanzigfache? Das Doppelte reicht doch auch, oder nicht? Aber besser wäre ein Einheitslohn. Hat ja in der DDR auch prächtig funktioniert.
26. Die gesetzliche Rente wird zu einer Erwerbstätigenrente ausgebaut.
27. Die Dämpfungsfaktoren in der Rente werden zurückgenommen und die bewährte Rentenformel in Kraft gesetzt. - Super! Außerdem gibt’s Freibier für alle - das hilft auch enorm dabei, den demographischen Faktor erfolgreich zu verdrängen.
28. Der Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und geringen Einkommen wird gestärkt. - Hab gerade im Wörterbuch “Links-Deutsch/Deutsch-Links” nachgeschlagen. Hier die Übersetzung: Wir verteilen innerhalb des Rentensystems um, indem wir die Renten oben kappen, um unten aufstocken zu können. Dabei schon mal viel Spaß mit dem Bundesvergassungsgericht …
29. Die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wird wieder eingeführt.
30. Die Rente mit 67 wird zurückgenommen. - Siehe Punkt 27, hätte gerne zu dem Freibier noch nen Korn.
31. Die Zwangsverrentung von älteren Menschen, die Hartz IV bekommen, wird beendet.
32. Die Ostrenten werden auf das Niveau der Westrenten angehoben.
33. Das Versorgungsunrecht bei den Zusatz– und Sonderversorgungen der DDR wird beseitigt.
34. Der Kündigungsschutz wird ausgebaut. - Super Idee! Kann ja nicht sein, dass Unternehmen Leute einfach entlassen, wenn es keine Arbeit mehr für sie gibt.
35. Die Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen, die aufgrund ihrer Umsätze oder Beschäftigtenzahlen erhebliche regionale oder bundespolitische Bedeutung haben, wird durchgesetzt.
36. Die Belegschaft wird am Zuwachs des Produktivvermögens beteiligt. - Warum eigentlich nur die Mitarbeiter? Im Grunde muss doch jeder, der etwas zur Wertschöpfung beiträgt, einen Teil vom Kuchen bekommen. Also zum Beispiel auch der Vermieter, der die Büros bereitstellt. Oder der Lieferant, der Rohstoffe und Vorprodukte liefert? Wie, die werden für ihre Leistungen doch bezahlt? Ja - und die Arbeitnehmer etwa nicht?
37. Bei Unternehmensentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt. - Klar. Kann ja nicht sein, dass derjenige, der ein Unternehmen besitzt, über sein Eigentum am Ende frei verfügen kann.
38. Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen werden genehmigungspflichtig. - Hatten wir das nicht schon in der DDR? Mitarbeiter werden beschäftigt, auch wenn es keine Arbeit für sie gibt?
39. Öffentliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die Tarifverträge einhalten und Mindestlöhne zahlen. - Huhu, habt ihr das diesbezügliche EUGH-Urteil nicht gesehen oder sind der Linken Gerichtsentscheidungen gerade egal?
40. Öffentliche Fördergelder werden als Unternehmensbeteiligungen vergeben.
41. Die Leiharbeit wird eingeschränkt und so geregelt, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden muss.
42. Das Recht auf den politischen Streik wird eingeführt. - Warum wohl ist das im Grundgesetz explizit ausgeschlossen?
43. Die bis 1986 geltende Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der bei “kalten Aussperrungen” Kurzarbeitergeld gezahlt wird (Streikparagraph).
44. Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile im Beruf werden gesetzliche Regelungen getroffen.
45. Die Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, abgelöst. - Genau! Kann ja nicht sein, dass einzele sich mit hohen Beiträgen eine bessere Versorgung erkaufen, als das gesetzliche System bietet. Die Leistungen sollen für alle gleich (schlecht) sein - nur, dass Menschen mit höherem Einkommen dafür mehr bezahlen.
46. Die Praxisgebühr wird zurückgenommen.
47. Versicherte mit geringem Einkommen werden im Rahmen der Härtefallregelung vollständig von Zuzahlungen befreit.
48. Eine humane und solidarische Pflegeversicherung wird eingeführt.
49. Eine bedarfsorientierte, armutsfeste Kindergrundsicherung wird gesetzlich garantiert.
50. Kinder erhalten mindestens das Existenzminimum von monatlich 420 Euro. - Bei allem Verständnis für die Bekämpfung von Kinderarmut: Kann es sein, dass DIE LINKE hier vor allem ihre eigene Klientel “nachzüchten” will?
51. Die Kinderbetreuung wird ausgebaut.
52. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten das Recht, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
53. Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen werden gestoppt. - Ja, super! Am Ende könnten ja private Anbieter durch innovative Konzepte und eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrern noch dafür sorgen, dass die staatlichen Schulen Konkurrenz bekommen.
54. Die Chancengleichheit im Bildungswesen wird gestärkt.
55. Die Studienfinanzierung wird ausgebaut, soziale Hürden werden abgebaut.
56. Das Studium ist gebührenfrei.
57. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung werden mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
58. Der Mißbrauch von Praktikantenstellen als Mittel zum Lohndumping wird untersagt.
59. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen werden durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung verbessert.
60. Kleinst– und Kleinbetriebe mit bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag werden von den IHK-Beiträgen befreit. - Das ist der Linken zwar eigentlich schnurzegal, kostet aber kein eigenes Geld und bringt vielleicht die eine oder andere Handwerkerstimme. Ist doch echt für jeden was dabei.
61. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird verschärft; dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wird ermöglicht, vom Bundeskartellamt genehmigte Zusammenschlüsse von Unternehmen zu untersagen.
62. Die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland wird aufgehoben. - Herzlichen Dank. Unternehmen wie der Modelleisenbahnhersteller Märklin dürfen also künftig “über die Wupper” gehen. Könnte außerdem mal jemand den Jungs von der Linkspartei kurz die Sache mit Basel II und Eigenkapital erklären?
63. Zweckgesellschaften werden verboten.
64. Der “Schrotthandel” mit Forderungen (Verbriefungen) wird untersagt.
65. Die öffentliche Investitionsquote wird mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben. - Nehmen wir doch lieber die OECD-Staatsquote als Maßstab - die hat Deutschland nämlich schon überschritten, da müsst ihr dann gar nix machen.
66. Die Strom- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand übernommen, Strompreise werden staatlich reguliert.
67. Die Energieversorgung wird wieder rekommunalisiert.
68. Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte werden ermöglicht.
69. Der Einkommenssteuertarif wird gerecht gestaltet, Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen und kleine und mittlere Betriebe werden durchgesetzt.
70. Die deutsche Steuer– und Abgabenquote wird auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
71. Deutsche Staatsangehörige werden unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig. - Na und? Wenn Deutschland von der Linkspartei regiert wird, könnt ihr meinen Pass gerne zurückhaben. Das werden Michael Schumacher und andere sicher ähnlich sehen.
72. Vermögens– und Erbschaftssteuer werden wie in den angelsächsischen Ländern erhoben. - Nur dumm, dass in genau diesen Ländern die meisten anderen Steuersätze deutlich niedriger sind.
73. Der Spitzensteuersatz steigt wieder auf mindestens 50 Prozent und setzt erst bei höheren Einkommen ein. - Mindestens 50 Prozent? Kommt, nicht so zaghaft! Ab ner Million im Jahr kann der Staat auch 100 Prozent Steuern kassieren. Soviel Geld zu verdienen, ist einfach unanständig!
74. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro werden regelmäßig geprüft.
75. Auslandsverluste können in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
76. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen wird aufgehoben.
77. Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Börsenumsätze wird erhoben.
78. Die Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer.
79. Die Eigenheimzulage wird wieder eingeführt.
80. Der Regelsatz für Hartz IV wird auf monatlich 435 Euro festgesetzt.
81. Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
82. Die Zumutbarkeitskriterien werden abgeschafft.
83. Die Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird neu geregelt.
84. Die kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Bundesagentur für Arbeit wird durch eine gebührenfreie Rufnummer ersetzt. - PRUST! Jetzt habt ihr mich echt kalt erwischt! Wie konnte ich ahnen, dass eine derart wichtige und existenzielle Forderung sich zwischen ansonsten eher lapidaren Kleinigkeiten versteckt!
85. Das Recht auf ein Girokonto für jedermann wird durchgesetzt. - Oh Gott, das geht ja noch weiter …
86. Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wird gefördert, Sozialtickets werden eingeführt.
87. Der Benzinpreisanstieg wird sozial abgefedert.
88. Der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr wird nach Höhe der Einkommen gestaffelt. - 100.000 EUR für zu schnelles Fahren? 5.000 EUR, wer mit seinem Rolls falsch parkt? Ihr habt - um im Bild zu bleiben - doch echt ein Rad ab …
89. Die Bahn bleibt im öffentlichen Eigentum.
90. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wird eingeführt.
91. Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, in Bund, Ländern und Kommunen über politische Richtungsentscheidungen mitzuentscheiden. - Das Schöne an dieser Forderung: Sie würde nur umgesetzt, wenn die Menschen auch die Linkspartei wählen. Und dann können sie in Folge auch gerne direkt abstimmen - denn dann ist ja sichergestellt, dass sie richtig abstimmen.
92. Der Rechtsextremismus wird bekämpft, die Beratungsstellen erhalten mehr Geld.
93. Die Rechte von Migrantinnen und Migranten werden geschützt, sie nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben teil.
94. Staatliche Bürgschaften für Rüstungsexporte werden abgeschafft.
95. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete werden verboten.
96. Abgeordnetenbestechung wird wie in anderen Ländern bestraft.
97. Mitglieder des Sachverständigenrates werden dazu verpflichtet, Tätigkeiten und Einkünfte offenzulegen.
98. Die Gewalt an Frauen wird durch eine strengere Gesetzgebung bekämpft.
99. Die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Bereichen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens wird gefördert.
100. In der Klima- und Umweltpolitik nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein; der Treibhausgasausstoß wird bis 2020 um 40 Prozent reduziert.

Bei soviel Schwachsinn würde ich dann doch gerne auf Peter Strucks Vorschlag zurückkommen, für manche Politiker ein regelmäßiges Auspeitschen vorzusehen …http://www.stoppt-die-linke.de/2008/05/das-100-punkte-programm-der-linkspartei/

Kommentar: könnte es auch sein, dass da jemand den ach so unabhängigen Experten aufgesessen ist !?