Wie Interessensgruppen die öffentliche Meinung beeinflussen

MEINUNG FÜR MILLIONEN – WIE INTERESSENGRUPPEN DIE ÖFFENTLICHE MEINUNGSBILDUNG BEEINFLUSSEN

Brigitte Baetz, freie Medienjournalistin, für ihren Beitrag über Lobbygruppen.
Im DEUTSCHLANDFUNK berichtete Brigitte Baetz in ihrem Beitrag "Meinung für Millionen" präzise und fundiert recherchiert über die Art und Weise der verschleierten Einflußnahme von Lobbygruppen. Allen voran die der "Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - die sogleich Druck ausübte, um den Bericht zu beeinflussen. Wichtig, unbequem und erhellend. 

Für ihr Hörfunk-Feature "Meinung für Millionen - Wie Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen" erhält Brigitte Baetz, Medienjournalistin beim Deutschlandfunk, den 3. Preis der Otto Brenner Stiftung für Kritischen Journalismus. Das Feature wurde am 26. August 2005 im Deutschlandfunk gesendet und zeichnet sich nach Meinung der Jury durch eine gründliche Analyse und dichte Dokumentation von Initiativen aus, die die Öffentlichkeit mit gekauften Informationen manipulieren.

Die feierliche Verleihung findet am 23. November 2005 in Berlin statt. Die Laudatio hält Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung.

Auszüge aus dem ca. 45minütigen Hörfunkbeitrag gesendet im Deutschlandfunk am 26. August 2005

 

Sprecherin:
Sie heißen Bürgerkonvent, Deutschland packt’s an, Konvent für Deutschland, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. So genannte Reforminitiativen fordern mit großen und kleinen Kampagnen den Wandel in Deutschland: hin zu weniger Sozialstaat und mehr Freiheit für den Markt. Weg von Regulierungen, die als lähmende Besitzstände empfunden werden, hin zu mehr Eigenverantwortung. Weg von Sozialversicherungssystemen, die über die Lohnnebenkosten finanziert werden hin zu privaten Vorsorgeanstrengungen. Mehr Engagement des Einzelnen, mehr unternehmerisches Handeln, Ruck statt Lähmung. „Fauler Sack, beweg Dich“, titelte der Bürgerkonvent in seinen Zeitungsanzeigen (...)

Zehn Millionen pro Jahr ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Geldgebern wert. Sie ist die größte aller Reforminitiativen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, also der Dachverband der deutschen Metall- und Elektroindustrie, ließ die INSM gründen, nachdem eine Allensbach-Umfrage ergeben hatte, dass eine Mehrheit der Deutschen von der Marktwirtschaft nicht überzeugt ist. 42 Prozent hielten gar einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus für wichtig. Einen Bewusstseinswandel sollte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorantreiben, so der Präsident von Gesamtmetall Martin Kannegießer- zugunsten der Interessen der Wirtschaft. Und das tut sie: mit Plakataktionen, mit herunter ladbaren, fertigen Beiträgen für Hörfunksender, mit dem Erstellen von Studien, mit der Vermittlung von Interviewpartner und und und (...)

Dabei gibt sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das Image des Überparteilichen, des Beratenden, des Wissenschaftlichen (...)

O-Ton Müller:
„Sie wissen was von Public-Relations-Arbeit. Sie wissen davon, dass man Aktionen machen muss, wie etwa dieses Plakat, das in die Spree gehängt worden ist in Berlin und den Untergang Deutschlands symbolisiert, wenn nicht Reformen passieren. Also, sie sind professionell schon ganz gut. Allerdings muss ich dazu sagen, wird es ihnen von den Medien auch leicht gemacht. Also, es liegt so offenbar auf der Hand, dass das eine Propagandaorganisation ist und dennoch wird diese Organisation, wenn sie einmal einen Kongress zu fachlichen Fragen macht, als eine Art Fachorganisation, als eine objektive Organisation gewertet. Das dürfte überhaupt nicht passieren und das wundert mich völlig. Wie kann ein Journalist, wie können Medien diese Organisationen als sachliche Instanz wahrnehmen und vergessen, dass das eine Propagandakompanie ist? (...)

Sprecherin:
(…) die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sammelt Leute aus allen Lagern um sich, zumindest, was die politische Couleur betrifft. Und doch haben die Botschafter, Kuratoren und sonstige Werbeträger der Initiative durchaus schon immer wirtschaftsliberale Tendenzen vertreten (...)

O-Ton Leif:
“Die haben sich dann einspannen lassen, teilweise aus Naivität, teilweise wahrscheinlich auch aus Überzeugung, für eine Ideologie. Und das Besondere bei dieser Initiative Soziale Marktwirtschaft ist, dass sie im Grunde professionell die klassischen Kriterien der Werbung verknüpft mit perfekter PR im Sinne der Beeinflussung von Journalisten. D.h. man hat alle professionellen Kriterien auf seiner Seite. Man hat ein großes Budget von weit über zehn Millionen Euro, man hat perfekte Agenturen. An der Spitze stehen früher sehr geschätzte Journalisten, die wissen, wie die Medien funktionieren und aus diesem Konglomerat des professionellen Handwerks sucht man die Öffentlichkeit zu beeinflussen, zu manipulieren und hat dafür diese Politiker auch noch als Botschafter gewonnen (...)

Sprecherin:
Neoliberale Thesen und Meinungen bestimmen heute die politische Agenda aller etablierten Parteien, sogar von Teilen der Gewerkschaften und der Kirchen, sowie der Mehrheit der Medien und Wissenschaft (...). Thomas Leif, Chefreporter des SWR und Vorsitzender der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, nennt dies den Siegeszug des TINA-Prinzips: „There is no alternative“- Es gibt keine Alternativen. Ein Slogan Margaret Thatchers. Abweichende Meinungen zum Thema Umbau des Sozialstaates finden - soweit überhaupt noch vorhanden, kaum noch den Weg in die öffentliche Diskussion. Wenn der Zeitgeist der 70er Jahre Reform war: Reform als Begriff für den Ausbau sozialer Leistungen, so ist der Zeitgeist heute: Reform als Begriff für den Abbau sozialer Leistungen. Im Gegensatz zu den 70er Jahren gibt es darüber allerdings keine politische Debatte mehr (...)

Es gibt in Deutschland kein Politikfeld, das in seiner publizistischen Begleitungso einheitlich dokumentiert wird wie die Wirtschaftspolitik. Mit wenigen Ausnahmen, auch z.B. innerhalb der Financial Times Deutschland, neigen die Blätter und Sender den neoliberalen Reformkräften zu. Eine wirkliche inhaltlich kontroverse Diskussion jenseits von Beitragsbemessungsgrenzen und Renteneintrittsalter über die Frage, in welcher Art von Staat die Deutschen in Zukunft leben wollen, findet kaum statt.

O-Ton Leif:
“Und da spielen die zwei Ankerpunkte Stern und Spiegel eine ganz besondere Rolle, die in der deutschen Publizistik, in der Nachkriegsgeschichte eine ganz besondere Funktion hatten, die, merkt man jetzt erst, im Umkehrschluss, wie wichtig das war. Indem der Spiegel quasi einen Turnaround in eine überwiegend neoliberale Position wahrgenommen hat, gibt es auch für die anderen Redaktionen, die ohnehin eher dem Mainstream zugeneigt waren, kein Widerpartmehr“ (...)

Sprecherin:
Parallel zum neoliberalen Mainstream, der den Erfolg der Tüchtigen preist und deshalb die soziale Absicherung stärker privatisieren will, hat der Einfluss der PR auf den Journalisten deutlich zugenommen. Was das Recht von Lobbygruppen ist: nämlich zu versuchen, ihr Anliegen darzustellen und auch Einfluss geltend zu machen, wird immer mehr zum Problem, weil immer weniger Zeit in den Redaktionen auf Recherche verwendet wird. Themensetzung durch PR-Arbeit, wie sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versucht wird, wird deshalb tendenziell immer leichter, so Ulrike Kaiser, Chefredakteurin der Fachzeitschrift Journalist.

O-Ton Kaiser:
Natürlich spielt da (…, Auslassung im Original) eine Rolle, dass es in den Redaktionen immer knapper wird, mit dem Etat auch für freie Mitarbeiter, dass es immer knapper wird mit redaktionellen Recherchemöglichkeiten, allein personell, aber mit Sicherheit auch materiell, und da stößt natürlich die Initiative mit ihren „Hilfestellungen“ auf einen durchaus fruchtbaren Boden“. (...)

Sprecherin:
In einer Mediendemokratie findet die politische Willensbildung weniger innerhalb der Parteien als durch die Medien statt. Die traditionellen Milieus, die traditionellen Diskussionsforen existieren nicht mehr. Wähler wie Politiker orientieren sich an dem, was über die Medien transportiert wird und wie es transportiert wird. Themensetzung, das so genannte Agenda-Setting, findet mehr und mehr durch Interessengruppen statt, die außerhalb des parlamentarischen Systems agieren. Das kann durch einmalige und spektakuläre Aktionen geschehen, wie sie z.B. Greenpeace oder Robin Wood durchführen, oder durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Das spricht nicht per se gegen die Themen, die verhandelt werden. Doch für den Außenstehenden, den Bürger, den Mediennutzer ist die Art und Weise, wie Themen gemacht werden, nicht immer transparent.

O-Ton Mohn:
„Es ist nicht die Erkenntnis eines besseren Weges, sondern es ist die Einführung einer anderen Lösung, die wirklich nachher den Fortschritt ausmacht. Wie wir es besser machen können, ist in dieser Welt an so vielen Orten und Ländern bewiesen. Die Frage ist nur: begreifen wir das, wollen wir das, können wir das ändern, ist unsere Verwaltung, ist unserer Staat fähig zur Evolution?“

Sprecherin:
Richard Mohn wurde von der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Unternehmer des Jahres gekürt. Und wirklich, sein Lebenswerk ist erstaunlich. Nicht nur, dass Bertelsmann eines der wichtigsten Medienunternehmen weltweit ist. Die von Mohn gegründete Bertelsmann Stiftung ist mit über 200 Mitarbeitern der wichtigste Think Tank der Bundesrepublik. Im Unterschied zu anderen Stiftungen ist sie keine Geldgeberin für Projekte, die dann von Dritten in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Sie ist operativ tätig, d.h. sie legt ihre Themen und Projekte selber fest, setzt sie eigenständig um und evaluiert den Erfolg selbst. Seit ihrem Bestehen hat sie 428 Millionen Euro ausgegeben. 63 MillionenEuro betrug ihr Etat allein im Jahr 2003. Ob Kommunal- oder Europapolitik, ob Sozial- oder Gesundheitspolitik, ob Wirtschafts- oder Bildungspolitik - die Bertelsmann Stiftung tut nicht nur Gutes und redet darüber. Sie setzt Themen und Trends (...)
Die Zahl der Initiativen und Projekte, die die Gütersloher Stiftung anschiebt, ist kaum überschaubar. Allerdings geht es fast immer um Effizienz, Messbarkeit der Ergebnisse, Eigenverantwortung des Einzelnen und die Minimierung staatlichenEinflusses und staatlicher Verantwortung. (...)

Wissenschaftler, Politiker und Journalisten sind über Projekte, Kommissionen und Veranstaltungen der Stiftung mehr oder weniger verbunden. Es gilt als Ehre, eingeladen zu sein, denn damit wird signalisiert, dass man zu den Wichtigen und Gefragten im Land gehört (...). Was das Setzen öffentlicher Themen angeht, war die Stiftung besonders erfolgreich im Bereich der Hochschulpolitik. Detlef Müller-Böling, der Leiter des von der Bertelsmann-Stiftung weitgehend finanzierten Centrum für Hochschulentwicklung CHE, erläuterte gegenüber dem Journalisten Armin Himmelrath die Strategie der CHE.

O-Ton Müller-Böling:
(...) da haben wir unterschiedliche Instrumente. Wir haben das Instrument der Symposien, mit denen wir Agenda-Setting betreiben, also Themen zum ersten Mal auf die Tagesordnung bringen. Häufig außerordentlich umstritten. Also ich kann mich an sehr viele Symposien erinnern, wo dann heftigst diskutiert wurde, Themen im übrigen, die heute völlig in der Tagesordnung verschwunden sind. Also, ob das ‘ne leistungsorientierte Mittelverteilung, Budgetierung ist, ob das neue Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, ob Hochschulräte sind und ähnliches. Die sind heute gang und gäbe im Hochschulsystem. Die wurden damals zum ersten Mal äußerst umstritten diskutiert. Wir haben das selber mit guten Beispielen, meist aus dem Ausland, garniert. Das ist ein wesentliches Instrumentarium. (...)

Sprecherin:
Wolfgang Lieb, ehemaliger Staatssekretär im Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen

O-Ton Lieb:
(...) Im Prinzip ist auch das Centrum für Hochschulentwicklung an der Hauptlinie der Bertelsmann-Stiftung ausgerichtet: (...) Privatisierung der Politik, Eigeninitiativestatt Sozialstaat, Wettbewerb statt politischer Gestaltung oder Wettbewerb statt demokratischer Gestaltung, und allenthalben betriebswirtschaftliche Effizienz, auch im Hochschulbereich und in allen Lebensbereichen.

Sprecherin:
Mitte der 90er Jahre startete das CHE eine Kampagne zur Einführung von Studiengebühren. Private Finanzierungsquellen sollten stärker zur Hochschulfinanzierung herangezogen werden, um Elemente des Wettbewerbs auch in die Hochschulfinanzierung einzubringen.

O-Ton Lieb:
“Das Centrum für Hochschulentwicklung hat es geschafft, die Hochschulrektorenkonferenz auf seine Seite zu bringen. Beide veröffentlichen unter einem Kopfbogen ihre jeweiligen Studien. Es arbeitet mit wissenschaftlichen Untersuchungen, die untermauern sollen, dass Studiengebühren zum Vorteil der Hochschulen wären. Sie arbeiten mit Umfragen, teilweise sogar mit manipulierten Umfragen. (...) Es gab eine große Umfrage, wonach 2/3 aller Studierenden für Studiengebühren seien. Gefragt wurde aber nur danach, ob man schon zu Beginn des Studiums oder im Verlauf des Studiums Studiengebühren bezahlen soll oder erst am Ende. Die Frage, ob überhaupt, wurde gar nicht mehr gestellt (...)
Und man muss fast sagen, es gibt kaum ein Wissenschaftsministerium mehr in Deutschland, das nicht Studien beim Centrum für Hochschulentwicklung in Auftrag gibt und dadurch übt natürlich die Bertelsmann-Stiftung einen massiven Einfluss auf die Länder, aber auch auf den Bund aus. Und man kann sagen: die Philosophie, die hier durch das Centrum für Hochschulentwicklung propagiert wird, ist inzwischen in allen Köpfen verbreitet und hat in allen, auch politischen, Institutionen oder den Parteien, voll und ganz Eingang gefunden. Ohne Bertelsmann-Stiftung läuft heute kaum ein Kongress mehr und ohne Bertelsmann-Stiftung macht kaum mehr ein Rektor eine Konzeptentwicklung für seine Hochschule.(...)

Sprecherin:
Sommerfest des Bürgerkonvents Bonn. Es sind nur ungefähr 20 Personen, die auf der Terrasse des Hotels Königshof mit Blick auf den Rhein den warmen Abend genießen. Gesponsert wird das Fest von der Signal Iduna. Zwei Vertreter des Versicherungskonzerns hatten zuvor ihre Ansichten zur Renten- und Gesundheitspolitik in Deutschland zum öffentlichen Vortrag gebracht (...)

(...)

Sprecherin:
Norbert Anhalt, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Bürgerkonvents Bonn

O-Ton Anhalt:
„(...) der Bürgerkonvent ist der Versuch, der überparteiliche Versuch, den Reformstau im Land zu lösen. Wir haben gut fünf Millionen offizielle Arbeitslose, wir haben eine Rekordverschuldung und wir haben so gut wie kein Wachstum und vor dem Hintergrund hilft das alte Parteiengezänk nicht mehr weiter. Der Bürgerkonvent ist keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgern, die versuchen, diesen Reformstau, so wie Herr Miegel und Herr Biedenkopf das seit 30 Jahre versuchen, diesen Reformstau in den sieben Kernthemen aufzulösen. (...) Also vieles auch von Frau Merkel und Herrn Westerwelle geht in die richtige Richtung, aber bei weitem ist dieser Wurf noch nicht weit genug. (...)

Sprecherin:
(...) Dass sich hier eine Bewegung empörter Bürger gegründet hätte, lässt sich vor Ort nicht feststellen. 2.500 Mitglieder sollen es bundesweit sein. Doch die angekündigten Arbeitsgruppen und eine kontroverse Diskussion von Themen sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Der Internetauftritt und die so genannten Bürgerbriefe, die auf Anfrage an Interessierte verschickt werden, wirken wie eine Art verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für den Spiritus Rector des Bürgerkonvents Meinhard Miegel. Der langjährige geistige Weggefährte des CDU Politikers Kurt Biedenkopf ist ein gern gesehener Talkshowgast. Als Leiter des Instituts für Wirtschaftund Gesellschaft hat er einen wissenschaftlichen Nimbus, den er auch für seine Bücher nutzt. Seine Themen sind auch die des Bürgerkonvents.

O-Ton Anhalt:
„Wir gehen davon aus, dass das Steuersystem nicht nur vereinfacht werden muss, sondern die Sätze müssen weiter reduziert werden“

Sprecherin:
Norbert Anhalt, Vorsitzender des Bürgerkonvents Bonn 

O-Ton Anhalt:
„Wir gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt in Gänze dereguliert werden muss. Wenn man mit den Bürgern ehrlich umgeht, werden wir uns in Deutschland auf Dauer, was Gesundheit und Rente angeht, nur eine Grundversorgung leisten können“.

http://www.otto-brenner-preis.de/dokumentation/2005/preistraeger/brigitte-baetz/praemierter-text.html

Märchenstunde

Neoliberalismus Pferde-Spatzen-Theorie

Das Geld regiert

Man müsse die fettesten Pferde füttern, damit für die Spatzen mehr Pferdeäpfel abfallen, sagte Frau Thatcher. Jetzt sind wenige Pferde fett geworden - und mehr Spatzen dünner

Er war immer ein überzeugter Liberaler und hatte doch klare Visionen: Ralf Dahrendorf, deutscher Soziologe, ehemaliger FDP-Politiker und später viele Jahre Direktor der renommierten London School ofEconomics. Dem Kapitalismus keinesfalls feindlich gesonnen, formulierte er bereits Anfang der neunziger Jahre die entscheidende Herausforderung in Zeiten der Globalisierung. Es gelte drei Ziele unter einen Hut zu bringen: Sozialstaat, Demokratie und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Betrachtet man die Entwicklung der vergangenen Jahre in einem Industrieland wie Deutschland, dann sind zwei dieser drei Ziele akut gefährdet: der Sozialstaat und die Demokratie. Den Dreiklang dieser drei Ziele wieder auf die Tagesordnung der Diskussion zu setzen - darin liegt die große Chance der von Franz Müntefering initiierten Kapitalismus-Debatte. Ansonsten drohen sie einer wirtschaftlichen Entwicklung geopfert zu werden, die vor einem Viertel­jahrhundert begann und die die Welt einschneidend verändert hat.

Die Pferde-Spatz-Revolution

Seit mehr als 25 Jahren sind wir Zeugen einer Revolution. Ihre Vorkämpferin kam nicht wie eine Revolutionärin daher, sondern mit Kostüm und Handtasche wie zum sonntäg­lichen Kirchgang. Ihr Name: Margaret That­cher. Ihr Wirtschaftsrezept war so einfach wie militant: Steuern runter, Sozialleistun­gen runter, Schutzvorschriften abbauen -und dafür die Unternehmensgewinne erhö­hen. Konsequenter als jede andere Regie­rung setzte die Regierung Thatcher die so ge­nannte Pferde-Spatz-Theorie in die Praxis um: Man müsse die fettesten Pferde füttern, damit auch für die Spatzen mehr Pferdeäpfel abfallen. Der so genannte Neoliberalismus war geboren. Er hat das Ziel, den Markt von staatlichen und anderen Beschränkungen zu befreien. Diese Ideologie setzte sich in den achtziger Jahren in den Industrieländern durch. Überall wurden möglichst viele staat­liche Regelungen abgeschafft, staatliche Leistungen kommerzialisiert, Sozialleistun­gen gekappt. Steuern gesenkt - vor allem die Steuern für die Unternehmen.

Als Ende der achtziger Jahre der Staatskapitalismus - genannt real existierender Sozialismus - zusammenbrach, eroberte der Neoliberalismus die Welt. In den neunziger Jahren wurden weltweit mehr Zölle, Handelsbeschränkungen und Kapitalverkehrskontrollen abgebaut als in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor. Die Politik ließ den Geist des Neoliberalismus aus der Flasche - und seither weht er„wo er will.

Die Macht der Multis

Die Globalisierung der Wirtschaft hat den multinational tätigen Unternehmen eine ungeheure Macht beschert - über ihre Beschäftigten und über die Politik. Während die Gell

setze der Politik an den nationalen Grenzen enden (bestenfalls an europäischen), überspringen die Banken und Produzenten na­tionale Grenzen in wenigen Minuten oder in wenigen Wochen. Die großen Unternehmen können die Politiker verschiedener Länder gegeneinander ausspielen. Sie können hier Geld verdienen und es dort versteuern, wo die Steuern niedrig sind. Sie können hier Arbeitsplätze schaffen und dort Arbeitsplätze vernichten. Sie können ganze Fabrikhallen und die dazugehörigen Arbeitsplätze in andere Länder verlagern oder die gesetzlichen Spielräume nutzen, um ihre Belegschaften durch Billigwerker aus den Billiglohnlän­dern der Europäischen Union zu ersetzen. Die Wirtschaft agiert - die Politik reagiert.

Höhere Renditen, weniger Arbeitsplätze

Global wurde nicht nur die Produktion, glo­bal wurden vor allem auch die Finanzmärkte. An den internationalen Börsen wächst die Geldmenge wesentlich schneller als die Menge an Waren und Dienstleistungen, die weltweit produziert werden. Diese Schwem­me an Spekulationskapital und der Börsen­boom zur Jahrtausendwende haben die wirt­schaftlichen Bedingungen und das Denken in den Chefetagen der großen Unternehmen grundlegend verändert. Noch vor 25 Jahren begnügten sich Unternehmen mit durch­schnittlichen Renditen von zwei bis fünf Prozent. Inzwischen sind die Rendite-Er­wartungen an den Börsen stark gestiegen. Unternehmen, die nicht 25 Prozent Rendite vorweisen, gelten schnell als Übernahmekandidaten. Dies hat Folgen. Den Unterneh­men ist oft jedes Mittel Recht, um dieses Renditeziel zu erreichen. So schließen Kon­zerne Filialen, obwohl diese schwarze Zah­len schreiben, weil der Gesamtkonzern die angestrebte Rendite nicht erreicht. Andere Unternehmen wie die Deutsche Bank AG bauen Arbeitsplätze ab, um die Rendite auf die geforderte Marke zu steigern.

Politik wie im Fußballstadion

Die Politik versucht kaum mehr, diese Ent­wicklung mitzugestalten. Im Gegenteil. Sie folgt den Sachzwängen und tritt in einen harten Wettbewerb mit anderen Ländern um geringere Steuern und geringere soziale Standards. Überall senken die Regierungen die Steuern für Unternehmen, damit diese in ihren Grenzen investieren. Überall bauen die Regierungen soziale Leistungen ab, um den Unternehmen die Kosten zu senken. Da­raus resultiert ein Teufelskreis nach unten. Mit den Steuersätzen sinken die Steuerein­nahmen - und dies zwingt die Politik zu Ein­sparungen. Mit abnehmender sozialer Si­cherung wächst die Angst der Menschen -und das Angstsparen. Aus dem Versuch eines Staates, seine Lage durch Verschlechterung zu verbessern, wird ein kollektives Problem. Politik wie im Fußballstadion: Ein Zuschauer steht auf, um besser zu sehen. Dann sieht er auch besser - allerdings nur so lange, bis alle anderen Zuschauer auch aufgestanden sind. Dann sehen alle wieder gleich schlecht, aber alle müssen stehen.

Deutschland im Teufelskreis

Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich in Deutschland. Die Arbeitsgesellschaft löst sich langsam auf. Die Zahl der Arbeitslosen, Minijobber, Scheinselbstständigen und Ho­norarkräfte nimmt zu, die der sozialver­sichert Beschäftigten dagegen ab. In vielen Wirtschaftsbereichen sinken die Löhne, in anderen sind sie seit Jahren nicht gestiegen. Bund, Länder und Gemeinden kürzen zu­dem ihre Ausgaben, weil sie weniger Steuern einnehmen - und bauen Arbeitsplätze ab. Sinkende Einkommen und mehr Arbeitslose dämpfen die Kauflust. Da ihre Produkte und Dienste niemand haben will, investieren die Unternehmen nicht in neue Arbeitsplätze, obwohl sie teilweise im Geld schwimmen, weil sie weniger Steuern zahlen und ihre Kosten gesenkt haben. So fließt immer mehr Kapital auf die Finanzmärkte und treibt dort die Rendite-Erwartungen in die Höhe. Um diese zu erfüllen, werden wieder Arbeits­plätze vernichtet. Ein Teufelskreis nach un­ten. Einige werden dabei immer reicher, im­mer mehr Menschen werden ausgegrenzt. Die Gesellschaft droht zu zerbrechen. Sozi­alstaat und Demokratie sind bedroht.

Nach uns die Sintflut?

Dieser neoliberale Kapitalismus bedroht die Zukunft der Menschen. Die rasante technische Entwicklung ersetzt immer mehr Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt droht immer stärker aufzuweichen - und mit ihm jene sozialen Sicherungssysteme, die über den Faktor Arbeit finanziert werden. Für Wirtschaftsliberale ist die Konsequenz ein­fach: Sie wollen auch die sozialen Siche­rungssysteme privatisieren. Doch dadurch werden die Lebensrisiken der Menschen privatisiert - und diese Lebensrisiken wer­den wachsen. Die globale Konkurrenz wird nicht nachlassen. China, Indien, andere asiatische, aber auch lateinamerikanische Länder werden zu großen Wirtschaftsmächten. Ihre Produkte erobern die Märkte der Industrieländer. Das weltweite Wirt­schaftswachstum verbraucht die Ressour­cen der Erde und erwärmt das Weltklima. Es wird auch die Preise zahlreicher Rohstoffe in die Höhe treiben - allen voran den 01-preis. Steigende Preise für ihr Lebenseli­xier werden Industrieländer wie Deutsch­land umso stärker treffen, je tiefer die sozialen Gegensätze sind und je später sie diese Herausforderungen annehmen. Ein Wirtschaftssystem, das sich ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Vorgaben und privaten Renditezielen orientiert, und eine Politik, die nur diesen Vorgaben folgt, werden diese Herausforderungen nicht bewältigen können. Die Kapitalismus-Debatte ist überfällig - denn Sozialstaat und Demokratie sind akut bedroht.

Wolfgang Kessler, in: Public Forum 2007 ? 

2 - Wahrheit und Lüge - sog. "unabhängige" "Experten"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=22318. November 2005

Die großen Einflüsterer, Thinktanks als Lobby der Freien Marktwirtschaft

Verantwortlich: Albrecht Müller 

Eine Sendung von Eva Hillebrand.

Regie: Another Green World, Brian Eno darauf Take 1
„Deutschland braucht Zukunft“
„Projekt neue Wege“
„www.ProReformen.de“
„Initiative für Deutschland“
„12-uhr Mittag.de“
„Aktion mündige Bürger“
„Marke Deutschland“
„Konvent für Deutschland“
„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“

Sprecherin:
Große Besorgnis über den Standort Deutschland allenthalben . Buchtitel wie: “Wer rettet Deutschland“ und „Abstieg eines Superstars“ untermalen das Drama in finsteren Tönen. Zahllose sogenannte Bürgerbewegungen, Reforminitiativen und Thinktanks versprechen Beratung und Rettung. Deutschland sei blockiert, tiefe Einschnitte täten not, die Wirtschaft müsse befreit werden aus den Fesseln des Staates, so lautet unisono die Botschaft der Reformanheizer.

Take 2: Albrecht Mueller:
„Die Erfindung und Dramatisierung des Reformstaus als einer der wesentlichen Ursachen für die wirtschaftliche Misere in Deutschland ist eine strategische Meisterleistung konservativer Zirkel . Die Vermutung, dass eine solche Kampagne bewusst geplant wird, würden die meisten ..als Verschwörungstheorie abtun. Die meisten Intellektuellen durchschauen auch nicht die evidente Kampagne zur Privatisierung der Altersvorsorge in Deutschland und in anderen Teilen der Welt“.

Sprecher:
Zitat Albrecht Müller, Wahlkampfleiter unter Willi Brandt und Autor des 2004 erschienenen Buches: „Die Reformlüge“. Das Sesam öffne Dich, mit dem sich die Reformbotschaften Zutritt zu Parlament, Medien und der öffentlichen Meinung verschaffen, heisst Überparteilichkeit. Mit dieser Aura suggerieren Beratungsfirmen, Public Relations und Werbeagenturen, aus einem objektiven, gewissermassen uneigennützigem Interesse heraus dem Lande zu dienen. Ähnlich wie diverse Stiftungen verstehen sie sich als Thinktanks, als Denkfabriken: Die Akteure stammen aus Politik, Wirtschaft, Journalismus und der Werbebranche. Ihr Ziel: den Bürger aufklären in Sachen Reformstau. Dabei gilt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mittlerweile als die am besten aufgestellte Reformkampagne. Gegründet wurde sie im Jahr 2000 von den 16 regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall-und Elektroindustrie, die jährlich 10 Millionen Euro in das auf 10 Jahre projektierte Projekt investieren. Die Aufgabe der Initiative besteht darin, die öffentliche Meinung langfristig in Richtung einer unternehmensfreundlichen Stimmung zu beeinflussen, erklärt Roland Berger, Unternehmensberater und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Take 3: Roland Berger
“Deutschland ist auf dem Arbeitsmarkt eine Art Jurassic Park. Ich denke, wir brauchen nur die richtigen Rahmenbedingungen. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Innovation, heisst mehr Wachstum, heisst mehr Beschäftigung, heisst mehr Wohlstand“. Vollbeschäftigung ist möglich, wenn wir den Arbeitsmarkt liberalisieren, endlich!!!

Sprecherin:
Kuratoriumsvorsitzender und damit oberster Repräsentant der Initiative ist Hans Tietmeyer, Bundesbankpräsident von 1993 bis 1999. Geschäftsführer sind Tasso Enzweiler zuvor Chefreporter der Financial Times Deutschland und der ehemalige Pressechef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Rath.

Take 4: Dieter Rath, 0.28
„Ja, die INSM möchte die Reformbereitschaft der Bürger stärken. Letztlich getragen von der Überlegung, dass die Politiker insbesondere durch Meinungsumfragen feststellen: Diese Reform will die Bevölkerung gar nicht. Also machen wir sie nicht, denn wir wollen ja demnächst gewählt werden, wiedergewählt werden. Und das heisst also, wir müssen den Bürger davon überzeugen, dass die Bürger in ihrer Mehrheit letztlich auch den Druck auf die Politik ausüben, diese Reformen zu machen“.

Sprecher:
Die Initiative arbeitet mit dem Konzept der Botschafter. Prominente aus Politik Wirtschaft und Wissenschaft, stellen sich in den Dienst der Initiative. Besser vielleicht: Das soll der Initiative eine Aura der Überparteilichkeit geben. Doch diese Überparteilichkeit ist spätestens seit dem Tod von Peter Glotz ausgesprochen zweifelhaft. Seit der SPD-Mann Glotz nicht mehr bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mitwirkt, setzt sich der Botschafterkreis fast nur aus Mitgliedern oder Sympathisanten von FDP und CDU zusammen. Einzige Ausnahme ist der Grüne Oswald Metzger, der mittlerweile im Kuratorium sitzt. Ein Auszug aus der Prominentenliste:

Sprecherin und Sprecher abwechselnd:
Karl Heinz Paqué, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, FDP
Prof. Dagmar Schipanski, Wissenschafts-Ministerin in Thüringen, CDU
Lothar Späth, Vorstandsvorsitzende der JenoptikAG, CDU
Prof. Paul Kirchhof - ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Mitglied des CDU-Kompetenz-Teams
Prof. Arnulf Baring und Dr. Hans Barbier, Publizisten, Mitglieder in der FDP-Programm-Kommission
Martin Kannegiesser - Präsident des Verbandes Gesamtmetall, CDU
Dr. Arend Oetker -Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft und Vizepräsident des BDI, CDU-Mitglied

Sprecherin:
Mit den Prominenten werden unter anderem die sogenannten Testimonialanzeigen geschaltet, die sich an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Werbung bewegen. In einem als INSM - Anzeige veröffentlichten Interview beispielsweise fordert Ex-Bundespräsident Roman Herzog umfassende Reformen des Sozialstaates. Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitieren anschliessend Teile aus dem Interview im Rahmen ihrer eigenen Berichterstattung. Auf den Entstehungszusammenhang wird dann kaum noch hingewiesen. So wird Themensetzung auf den Weg gebracht. Ein Bravourstück gelang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als sie im Jahr 2000 den Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” in den öffentlichen Diskurs einspeiste. Mittlerweile hat die CDU den Satz zu einem zentralen Wahlkampfmotto erkoren.

Sprecher:
Öffentlichkeitsarbeit, Public Relation. In Kooperation mit zwei Filmproduktionsfirmen versendet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zweimal wöchentlich Themenvorschläge an ca. 100 private und öffentliche Fernsehredaktionen.

Take 5: Dieter Rath, 0.40
“Das muss man sich vorstellen wie eine Presseinformation, allerdings auf die Bedürfnisse von Fernsehjournalisten abgestellt. Dann wird die Redaktion, wenn sie das Interesse hat, sich mit dieser Produktionsgesellschaft in Verbindung setzen und nach den Vorstellungen der Redaktion einen Beitrag bestellen, der dann auch bezahlt wird von dem Sender und dabei geht es in erster Linie eben um diese Reformthemen. Und da alle Fernsehsender auf Zulieferungen dieser externen Produktionsfirmen sowieso angewiesen sind, hat sich dieses Instrument als relativ erfolgreich erwiesen, weil dadurch vielmehr diese Reformthemen in die Medien, in die Fernsehmedien gelangt sind“.

Sprecherin:
Erklärt Dieter Rath, Geschäftsführer bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ausserdem gibt es die Medienpartnerschaften:
Mit der Wirtschaftwoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Welt, dem Handelsblatt, der Financial Times Deutschland, der Hör Zu und anderen mehr. Die Allianz aus Politik, Wirtschaft und Medien funktioniert bestens. Die Botschafter und Kuratorenbieten der Initiative ihre Prominenz, im Gegenzug bekommen sie Öffentlichkeit. Oswald Metzger ehemaliger Finanzexperte der Grünen, wirkt als Kurator bei der INSM und gehört ebenfalls dem „Konvent für Deutschland“ an, einer Reforminitiative von Roman Herzog. Metzger scheint im Netz der Medienpartnerschaften sein neues politisches Zuhause gefunden zu haben.

Take 6: Oswald Metzger
„Und ich hab zur Zeit eher mit einer gewissen Verwunderung Bilanz gezogen. Ich war öfters in den Medien als in der aktiven Zeit, also in Talkrunden, auch in der Presse, ich hab´ ne regelmässige Kolumne im Handelsblatt, als einziger grüner Politiker überhaupt, ich schreibe für internationale Wirtschaftszeitungen, werd international eingeladen, könnte jeden Tag drei sehr gut bezahlte Vorträge gehalten und insofern hat man da natürlich auch ein Tableau von Wirkungsmöglichkeiten, dass sich komplett von dem unterscheidet, was man auf der politischen Bühne hat“.

Sprecher:
Oswald Metzger sitzt ausserdem als Fellow in der Bertelsmannstiftung. Betätigungsfeld ist die „Aktion Demographischer Wandel. Die Bertelsmannstiftung gilt als der einflussreichste Thinktank Deutschlands. Die Stiftung kooperiert mit der öffentlichen Hand im Rahmen unzähliger Projekten aus fast allen Politikbereichen. Ihre Experten und Gutachter sitzen in allen maßgeblichen öffentlichen Gremien auf deutscher und europäischer Ebene . 1993 hat der Bertelsmannkonzern 70% der Kapitalanteile des Gesamtkonzern auf die Unternehmensstiftung übertragen. Der Konzern ist ein Global Player, der mit 83 -tausend Mitarbeitern in 51 Ländern zur Liga der fünf grössten Medienunternehmen weltweit gehört. Die hauseigene Stiftung dient ihm mit ihrem sozialen Image quasi als weltweit tätige Kontakt- und PR- Agentur.

Take 7: Zitator: (schon gesprochen)
„Die Bertelsmannstiftung verfolgt…das ehrgeizige Ziel, Staat und Gesellschaft zu perfektionieren, und zwar nach Grundsätzen der Effektivitätssteigerung, die sich angeblich in den Bertelsmannbetrieben bewährt haben“. organisieren

Sprecherin:
Sagt Frank Böckelmann, Coautor des Buches: „Bertelsmann, hinter der Fassade des Medienimperiums“. Ein zentrales Betätigungsfeld der Stiftung liegt im Erfassen von Ranglisten- auch Rankings genannt. Regelmässig aufgestellt werden Bundesländer-Standortrankings, das Bundesländeruniranking, der Bibliotheksindex, ein Ranking deutscher öffentlicher und wissenschaftlicher Bibliotheken, und der Bertelsmann-Transformations-Index, ein Ranking der Transformations- und Entwicklungsländer. Im September 2004 veröffentlichte die Stiftung ihr Internationales Standortranking. Unter 24 Kandidaten fand sich Deutschland - auf dem letzten Platz. Ganz nach dem Motto: Negativbewertungen wirken als Optimierungsmotor. Der fast gleichzeitig vom World Economic Forum präsentierte „Global Competitiveness Report 2004“ hingegen bewertet Deutschland als einen der wettbewerbsfähigsten Standorte der Welt. Sollten die Reformeiferer ein Interesse daran haben, den Standort Deutschland schlecht zu reden?

Sprecher:
Auch in Städten und Gemeinden wird gemessen, geprüft und verglichen. Als der Fachverband für Kommunales Management in Deutschland einen interkommunalen Leistungsvergleich vornahm, wurden diese Erhebungen von der Bertelsmannstiftung im Rahmen von Pilotprojekten fast flächendeckend begleitet und forciert. Der Fokus der Stiftung richtet sich zunehmend auf die Privatisierung des öffentlichen Sektors. Der Einfluss auf die Hochschulpolitik ist dabei gesichert durch das Centrum für Hochschulpolitk, kurz CHE Es organisiert u.a. Hochschulforschungs-und Länderrankings und wurde 1994 von der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmannstiftung auf deren Initiative hin gegründet. Die Stiftung finanziert das CHE zu 75%

Take 8: Zitator: (schon gesprochen)
„Mittelfristig muss es zu einem Wettbewerb der Hochschulen um die Studierenden und zu einem Wettbewerb der Studierenden um die Hochschulen kommen“.

Sprecherin:
Schreibt Detlef Müller-Böling, Leiter des CHE in seinem Buch die „entfesselte Hochschule“. Über unzählige Hochschulprojekte, Beratungs-, Fortbildungs- und Managementtätigkeiten ist das CHE in der deutschen Universitätslandschaft präsent. Als Zielvorstellung gilt: Der Forscher als Wissenschaftsunternehmer und sein Institut als Dienstleistungsbetrieb. Was bietet sich da mehr an, als die Beteiligten anhand von Evaluationen und Rankings in einen belebenden und leistungssteigernden Wettstreit untereinander zu verwickeln. Das Centrum für Hochschulentwicklung veröffentlichte sein erstes Hochschulranking 1997, zusammen mit der Stiftung Warentest. Ab 1998 fungierte als Medienpartner das Wochenmagazin „Der Stern“, herausgegeben von Gruner+Jahr, einem Ableger von Bertelsmann. Seit Mai dieses Jahres gibt das Centrum für Hochschulentwicklung sein Uniranking zusammen mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ heraus. Das Blatt gehört zum Holtzbrinckverlag. An dem wiederum ist der Bertelsmannkonzern beteiligt.

Sprecher:
Rankings liebt auch die Initiative Neue Marktwirtschaft. Zum Jahresende werden zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Reformer und Blockierer des Jahres, gekürt, die Veranstaltung wird von Phoenix übertragen. 2004 gewann der ehemalige CDU Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Ende 2003 wurde Paul Kirchhoff gekürt. Der gehört nun dem Kompetenzteam von Angela Merkel an. Rankings und Reformbarometer, Messungen und Zahlen erwecken den Eindruck des Faktischen und der wissenschaftlichen Expertise. Dieter Rath von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Take 9: Dieter Rath, 0.39
„In der Wirtschaftwoche haben wir seit 2003 ein sogenanntes Reformbarometer.
Das ist eine wissenschaftliche Untersuchung über die einzelnen Reformschritte, die die Politik ankündigt und einleitet, die werden bewertet von Wissenschaftlern nach vorgegebenen Kriterien, und wir überarbeiten dann diese Studie redaktionell und geben sie an die Wirtschaftwoche und sie veröffentlicht sie einmal im Monat. So wird eine ständige Fortschreibung dieser Reformvorschläge bewertet. Das ist so, dass sich an dieser Bezahlung der Studie für die Wissenschaftler sowohl die Zeitschrift als auch wir beteiligen“.

Sprecherin:
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beruft sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Im Vorstand des Instituts sitzen mehrere Hauptgeschäftsführer der Regionalverbände der Metall-und Elektroindustrie, also der Financiers der Iinitiative Neue soziale Marktwirtschaft. Für Albrecht Müller ist so etwas kein Einzelfall.

Take 10: Albrecht Müller
Man muss eben immer untersuchen für welche Institute für welche Vorfeldinstitutionen der Konservativen für welche Konzerne sind Wissenschaftler gutachterlich tätig oder von wem wird ihr Institut finanziert und wenn man das durchleuchtet hat, dann erkennt man genauer warum die Wissenschaft ausscheidet als kritische Instanz in dieser Gesellschaft. Das ist dramatisch, schliesslich halten wir uns die Wissenschaft, damit wir gute politische Entscheidungen kriegen, damit kritischer Sachverstand, da geht es nicht um Meinungsrichtungen, sondern einfach nur kritischer Sachverstand in die politischen Entscheidungen einfliesst. Wenn aber die Wissenschaft hochgradig korrumpiert ist, dann fehlt ein wichtiger Faktor für gute politische Entscheidungen.

Sprecher:
Wissenschaftliche Studien zur Politikberatung produziert auch die „Stiftung Marktwirtschaft –Frankfurter Institut“, ein weiterer neoliberaler Thinktank. Er wird finanziert durch private Spenden von Einzelpersonen und Unternehmen, die nicht genannt werden möchten. Die dort angesiedelte „Kommission Steuergesetzbuch“ , bestehend aus 70 Experten, kam im Juli mit ihrem Steuervorschlag an die Öffentlichkeit, der im Falle eines Regierungswechsels –so wurde von der CDU signalisiert -vermutlich in die Gesetzgebung eingehen wird. Im –selbstverständlich überparteilichen- Kommissionsbeirat sitzt u.a. – Friedrich Merz. Den Vorstand teilen sich Professor Michael Eilfort , der ehemalige Büroleiter von Friedrich Merz und der Freiburger Professor für Finanzwissenschaft Bernd Raffelhüschen, der schon auf zahllosen Pressekonferenzen über den seiner Ansicht nach unvermeidbaren Untergang der solidarisch finanzierten Pflegeversicherung aufgeklärt hat. Anfang April wurde eine entsprechende Studie von Raffelhüschen in Nachrichtenagenturen, in Zeitungen, im ZDF und bei Phoenix vorgestellt. In Auftrag gegeben und finanziert wurde die Studie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - Raffelhüschen gehört zu deren Botschaftern.

Take 11: Albrecht Müller
Und dann kommt ein weiteres hinzu, dass Journalisten, auch wenn sie ursprünglich nicht gerade diesen konservativen Thesen zuneigen in den wirtschaftlichen und gesellschaftpolitschen Fragen unsicher sind und sich mehr und mehr in diesen Fragen dem konservativen Mainstream zugeneigt haben, weils andere Argumente kaum gibt. Das hat wiederum damit zu tun , dass die Wissenschaft, meine wissenschaft, ich bin Ökonom , sich sehr angepasst hat an die Strömung.
Es gibt kaum noch kritische Wissenschaftler in der Ökonomie. Dass muss man doch mal sehen, wenn sie, was heute in den Universitäten üblich ist , wenn sie nur als was gelten , wenn sie Drittmittel beschaffen, ja also Gutachten und wer zahlt für Gutachten , das sind immer diejenigen die des geld haben und das ist die Wirtschaft in diesem Fall“.

Sprecherin:
So beschreibt der Buchautor Albrecht Müller die Lage etwas zugespitzt. Es scheint, als würden Wissenschaftler aus allen Disziplinen gegen die Einflüsterungen von arbeitgebernahen Thinktanks nicht ausreichend gewappnet sein. Dieter Lenzen ist Präsident der Freien Universität Berlin und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er verspicht sich davon –laut Tageszeitung -angeblich keine Drittmittel, allerdings erhoffe er sich, dass durch seine „Expertise“, die er als Professor der Initiative zur Verfügung stelle, die „Sichtbarkeit der FU erhöht werde“

Sprecher:
Sichtbarkeit, Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit, die Inszenierung von Problemlösungskompetenz. Jeden Tag ticken Politbaromter, finden Wahlen im Kleinen statt. Politiker antworten mit selbstgewissen Posen und beruhigenden Formeln. Sie arbeiten mit vorgestanzten plakativen Sprachmodulen, ohne komplexe Einlassungen auf Grundsatzprogramme. Deren Unterschiede schrumpfen ohnehin beim Kampf der grossen Volksparteien um die Neue Mitte auf Personen und Äußerlichkeiten. Gegensätzliche Positionen werden oft nur noch inszeniert im medialen Spektakel des Polit-Entertainments. Ging es beim Kanzlerduell um mehr als die Einschaltquote?

Regie: Atmo Sabine Christiansen, (ggf. Brian Eno)darauf Sprecherin:
Eine der Lieblingsbühnen findet sich bei Sabine Christiansen. Boshaft formuliert könnte man sagen: Das Ringen um einen Konsens, den es vorher schon gab, hat in der Talkshow Ritualcharakter gewonnen. Die sonntäglichen Debatten werden Montags im Parlament nachgestellt und liefern den Zeitungen Stoff für die Meinungsseiten. Derweil denken Berater- und PR-Firmen schon weiter: Welche Themen sollen in den kommenden Wochen von welcher Partei wann und wo besetzt werden. Albrecht Müller stellt fest:

Take 12: Albrecht Müller, 0.41
„Etwas, was in Deutschland noch nicht richtig erforscht ist, ist welche Rolle dann Public Relations Firmen spielen in diesem Kontext. Es ist ja jetzt mal auch geschehen vor einiger Zeit mit Hunzinger. Aber die meisten Leute wissen immer noch nicht, wie die Mechanismen funktionieren. Dass es da ein Geflecht gibt von Personen und Institutionen, die dafür sorgen, dass Politiker in Talk Shows kommen, dass gut über sie berichtet wird, dass ihre schlechten Leistungen nicht berichtet werden, das wird in Deutschland bis jetzt noch nicht aufgearbeitet. Ist auch schwierig, weil die Medien ja Teil dieses Geflechtes sind.

Sprecher:
Sind unsere Medien wie auch die genannten Beratungsgremien zu ausserparlamentarischen Notbühnen avanciert? Wird die öffentliche Sache zwar öffentlich aber nicht mehr ergebnisoffen diskutiert?. Stehen Ergebnisse vorher fest und werden dann mit oder ohne Erfolg lediglich noch vermittelt? 2004 hat die Regierung knapp 98 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Die Beratung kostete in den Jahren 1999 bis 2003 fast 169 Millionen Euro. Guter Rat ist teuer – aber auch schlechter Rat muss bezahlt werden. Die Branche boomt. Politiker steigen aus - und in die Beraterbranche ein, wenn sie denn nicht in die Talkshowmasterbrache wechseln. Platzhirsche sind die Unternehmen von Roland Berger und Mc Kinsey. In der Herzog -Kommission traten die Mc Kinseys so massiv auf, dass Horst Seehofer, der ehemalige Gesundheitsexperte der Union, seine Mitarbeit aufkündigte.

Take 13: Horst Seehofer:
„Ich habe auch meine Mitarbeit in der Herzogkommission etwa zur Hälfte beendet, weil ich gesehn habe, dass des überhaupt nicht erwünscht war, hier argumentativ- sondern man hatte sich ein bestimmtes Ergebnis vorgestellt und wollte es zum Tragen bringen.. und daraufhin hab ich in Rücksprache mit meinem Parteivorsitzenden meine Mitarbeit beendet und hab seitdem mehr als einmal öffentlich gesagt, dass ich von der Kommissionitis in Deutschland überhaupt nichts halte, weil sie sehr immer in der Nähe auch von Interessensvertretung ist“.

Sprecherin:
Beraten werden die Politiker überbande, überkreuz, vor allem überparteilich. Roland Berger schaffte es, Edmund Stoiber und Gerhard Schröder gleichzeitig auf ein- und denselben Kurs zu bringen. Rudolf Speth Politikwissenschaftler und Parteienforscher

Take 14: Rudolf Speth
„Die Unternehmensberatungen haben nämlich den öffentlichen Sektor entdeckt, der, so laut vielen Unternehmensberatern, so die Hälfte des Bruttoinlandproduktes verkonsumiert. Und da gibt es genügend Einsparpotential. D.h. der öffentliche Sektor, der politisch kontrolliert wird, ist für sie als Markt interessant .weil sie verstärkt natürlich ihr Handwerkszeug auf die Politik anwenden. Zum Teil sind sie damit schon ziemlich lange erfolgreich jeder ordentliche Wahlkampf wird heute von PR-Agenturen mitgemanagt . Die nächste Stufe ist das ganz normale Politikgeschäft, auch kampagnenförmig zu machen. D.h. jede Entscheidung wird durch eine Kampagne vorbereitet und neue politische Initiativen treten als Kampagnen auf und die Beraterbranche und die PR-Agenturen drängt natürlich hier sehr stark aufn Markt und will ihr Instrumentarium und ihr Know How verkaufen. Wohin das führen kann sieht man auch in Italien mit Forza Italia von Berlusconi, das ist ´ne Gründung durch eine PR-Kampagne, also durch eine PR-Agentur, dort wurde das politische Personal rekrutiert“.

Sprecher: 
Die Zahl der Public Relation Profis wächst. Und damit deren Einflussnahme auf Journalisten und redaktionelle Inhalte. Nach Angaben des Leipziger Journalismus-Professors Michael Haller stehen Deutschland 30 000 Politik- und Wirtschaftsjournalisten 15 000 bis 18 000 PR-Leuten gegenüber. In den USA hat sich das Verhältnis schon zugunsten der PR-Branche umgekehrt. Dort beruhen mittlerweile mindestens 40 % der Informationen einer Tageszeitung nicht mehr auf eigener Recherche, sondern gehen zurück auf mediengerecht aufbereitete Informationen, auf Erklärungen, Pressemeldungen und Anzeigen von Anbietern, die ein Eigeninteresse mit diesem Material verfolgen.

Regie: Brian Eno, schon unter Sprechertext

http://www.nachdenkseiten.de/?p=223

Machtmonopole

Bert Brecht
Wenn die Haifische Menschen wären

"Wenn die Haifische Menschen wären, fragte Herrn K. die kleine Tochter seiner Wirtin, "wären sie dann netter zu den kleinen Fischen?"

"Sicher", sagte er. "Wenn die Haifische Menschen wären, würden sie im Meer für die kleinen Fische gewaltige Kästen bauen lassen, mit allerhand Nahrung drin, sowohl Pflanzen als auch Tierzeug. Sie würden dafür sorgen, dass die Kästen immer frisches Wasser hätten, und sie würden überhaupt allerhand sanitärische Maßnahmen treffen, wenn z.B. ein Fischlein sich die Flosse verletzten würde, dann würde ihm sogleich ein Verband gemacht, damit es den Haifischen nicht wegstürbe vor der Zeit.

Damit die Fischlein nicht trübsinnig würde, gäbe es ab und zu große Wasserfeste; denn lustige Fischlein schmecken besser als trübsinnige.

Es gäbe natürlich auch Schulen in den großen Kästen. In diesen Schulen würden die Fischlein lernen, wie man in den Rachen der Haifische schwimmt. Sie würden z.B. Geographie brauchen, damit sie die großen Haifische, die faul irgendwo rumliegen, finden könnten. Die Hauptsache wäre natürlich die moralische Ausbildung der Fischlein. Sie würden unterrichtet werden, dass es das Größte und Schönste sei, wenn ein Fischlein sich freiwillig aufopfert, und sie alle an die Haifische glauben müßten, vor allem, wenn sie sagten, sie würden für eine schöne Zukunft sorgen. Man würde den Fischlein beibringen, dass diese Zukunft nur gesichert sei, wenn sie Gehorsam lernten. Vor allen niedrigen, materialistischen, egoistischen und marxistischen Neigungen müßten sich die Fischlein hüten, und es sofort melden, wenn eines von ihnen solche Neigungen verriete.

Wenn die Haifische Menschen wären, würden sie natürlich auch untereinander Kriege führen, um fremde Fischkästen und fremde Fischlein zu erobern. Die Kriege würden sie von ihren eigenen Fischlein führen lassen. Sie würden die Fischlein lehren, dass zwischen ihnen und den Fischlein der anderen Haifische ein riesiger Unterschied bestehe. Die Fischlein, würden sie verkünden, sich bekanntlich stumm, aber sie schweigen in ganz verschiedenen Sprachen und könnten einander daher unmöglich verstehen.Jedem Fischlein, das im Krieg ein paar andere Fischlein, feindliche, in anderer Sprache schweigende Fischlein, tötete, würde sie Orden aus Seetang anheften und den Titel Held verleihen.

Wenn die Haifische Menschen wären, gäbe es bei ihnen natürlich auch eine Kunst. Es gäbe schöne Bilder, auf denen die Zähne der Haifische in prächtigen Farben, ihre Rachen als reine Lustgärten, in denen es sich prächtig tummeln läßt, dargestellt wären.

Die Theater auf dem Meeresgrund würden zeigen, wie heldenmütige Fischlein begeistert in die Haifischrachen schwimmen, und die Musik wäre so schön, dass die Fischlein unter ihren Klängen, die Kapelle voran, träumerisch, und in der allerangenehmste Gedanken eingelullt, in die Haifischrachen strömten.

Auch eine Religion gäbe es ja, wenn die Haifische Menschen wären. Sie würde lehren, dass die Fischlein erst im Bauche der Haifische richtig zu leben begännen.

Übrigens würde es auch aufhören, dass alle Fischlein, wie es jetzt ist, gleich sind. Einige von ihnen würden Ämter bekommen und über die anderen gesetzt werden. Die ein wenig größeren dürften sogar die kleineren fressen. Dies wäre für die Haifische nur angenehm, da sie dann selber öfter größere Brocken zu fressen bekämen. Und die größeren, Posten innehabenden Fischlein würden für die Ordnung unter denn Fischlein sorgen, Lehrer, Offiziere, Ingenieure im Kastenbau werden.

Kurz, es gäbe erst eine Kultur im Meer, wenn die Haifische Menschen wären."

1- Wahrheit und Lüge - sog. "unabhängige Experten"

Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing

http://prekariat-pressedienst.blogspot.com/2007/12/wessen-brot-ich-ess-dessen-lied-ich.html

Durch neoliberalen Mainstream geblendet

"Die ewig Gestrigen" K.S

Das “100-Punkte-Programm” der Linkspartei

Ein wirkliches Programm fehlt der Linkspartei noch immer. Es gibt “Programmatische Eckpunkte”, einen Leitantrag und neuerdings auch ein “100-Punkte-Programm“. Großer Vorteil dieser Versatzstücke: Man kann sich elegant um ein Gesamtkonzept, solide Zahlen und umfassende Finanzierungsvorschläge herumdrücken.

Hier das 100-Punkte-Programm mit einigen Kommentaren. Wenn es bisweilen etwas unsachlich wird, dann mag dies daran liegen, dass einige Vorschläge so absurd sind, dass sie sich einer sachlichen Diskussion schlichtweg entziehen:

1. Krieg ist kein Mittel der Politik.
2. Das Völkerrecht ist Grundlage der deutschen Außenpolitik.
3. Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee.
4. Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abgezogen.
5. Die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg wird beendet.
6. Der internationale Kapitalverkehr wird reguliert. - Achja, und wie? Einseitig?
7. Die Wechselkurse werden stabilisiert.
8. Die Tobin-Steuer wird erhoben.
9. Steueroasen werden ausgetrocknet. - Genau! Kann ja nicht sein, dass ein Land weniger Steuern erhebt als Deutschland heute - oder gar das Deutschland unter Führung der Linkspartei.
10. Eine global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken. - Buah, selten so gelacht! Oskar zwingt die USA, Japan, China und den Rest der Welt seine sozialistischen Ideen auf.
11. Entwicklungsländer können Schutzzölle erheben.
12. Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon wird ausgesetzt.
13. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in einem europaweiten Referendum über den EU-Vertrag.
14. Volksentscheide über die vertraglichen Grundlagen der EU werden grundgesetzlich verankert.
15. In Europa werden soziale Mindeststandards eingeführt. - Genau! Entweder die Rumänen sind genauso produktiv wie die Arbeitnehmer in Deutschland oder sie kriegen halt keine Arbeit.
16. Steuer- und Lohndumping werden durch eine produktivitätsgerechte und inflationsausgleichende Lohnentwicklung, Mindestlöhne und steuerliche Mindestsätze unterbunden. - Wie wär’s mit etwas mehr begrifflicher Ehrlichkeit? “Der Wettbewerb der Steuersysteme und Arbeitsmärkte wird systematisch verhindert” trifft die Sache doch viel eher.
17. Der Stabilitätspakt wird reformiert.
18. Die Europäische Zentralbank wird auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet. - Genau, Sch*** auf die Stabilität des Euro und auf die Inflation! Unabhängigkeit der Notenbank? Egal!
19. Die Stationierung neuer Raketen in Europa wird abgelehnt.
20. Die Politik wird darauf gerichtet, daß die Bruttolöhne wieder dem Produktivitätszuwachs plus der Preissteigerung folgen. - Wie meinen? Wenn ein Unternehmen in neue Maschinen investiert und dadurch die Produktivität steigert, bekommen die Mitarbeiter höhere Löhne? Und denn die Preise steigen, müssen die Unternehmen automatisch auch die Löhne anheben? Vielleicht hätten die Physiker, Rechtsanwälte und Kulturwissenschaftler an der Spitze der Linkspartei lieber mal Volkswirtschaft studieren sollen …
21. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro wie in Frankreich wird durchgesetzt.
22. Ein-Euro-Jobs werden in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
23. Aktienoptionen zur Managerentlohnung werden verboten. - Genau! Es kann ja nicht angehen, dass Unternehmen und Manager im Interesse ihrer Eigentümer handeln - wo kämen wir denn da hin!
24. Eine Managerhaftung wird eingeführt.
25. Managergehälter werden auf das 20fache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe begrenzt. - Wieso eigentlich das Zwanzigfache? Das Doppelte reicht doch auch, oder nicht? Aber besser wäre ein Einheitslohn. Hat ja in der DDR auch prächtig funktioniert.
26. Die gesetzliche Rente wird zu einer Erwerbstätigenrente ausgebaut.
27. Die Dämpfungsfaktoren in der Rente werden zurückgenommen und die bewährte Rentenformel in Kraft gesetzt. - Super! Außerdem gibt’s Freibier für alle - das hilft auch enorm dabei, den demographischen Faktor erfolgreich zu verdrängen.
28. Der Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und geringen Einkommen wird gestärkt. - Hab gerade im Wörterbuch “Links-Deutsch/Deutsch-Links” nachgeschlagen. Hier die Übersetzung: Wir verteilen innerhalb des Rentensystems um, indem wir die Renten oben kappen, um unten aufstocken zu können. Dabei schon mal viel Spaß mit dem Bundesvergassungsgericht …
29. Die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wird wieder eingeführt.
30. Die Rente mit 67 wird zurückgenommen. - Siehe Punkt 27, hätte gerne zu dem Freibier noch nen Korn.
31. Die Zwangsverrentung von älteren Menschen, die Hartz IV bekommen, wird beendet.
32. Die Ostrenten werden auf das Niveau der Westrenten angehoben.
33. Das Versorgungsunrecht bei den Zusatz– und Sonderversorgungen der DDR wird beseitigt.
34. Der Kündigungsschutz wird ausgebaut. - Super Idee! Kann ja nicht sein, dass Unternehmen Leute einfach entlassen, wenn es keine Arbeit mehr für sie gibt.
35. Die Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen, die aufgrund ihrer Umsätze oder Beschäftigtenzahlen erhebliche regionale oder bundespolitische Bedeutung haben, wird durchgesetzt.
36. Die Belegschaft wird am Zuwachs des Produktivvermögens beteiligt. - Warum eigentlich nur die Mitarbeiter? Im Grunde muss doch jeder, der etwas zur Wertschöpfung beiträgt, einen Teil vom Kuchen bekommen. Also zum Beispiel auch der Vermieter, der die Büros bereitstellt. Oder der Lieferant, der Rohstoffe und Vorprodukte liefert? Wie, die werden für ihre Leistungen doch bezahlt? Ja - und die Arbeitnehmer etwa nicht?
37. Bei Unternehmensentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt. - Klar. Kann ja nicht sein, dass derjenige, der ein Unternehmen besitzt, über sein Eigentum am Ende frei verfügen kann.
38. Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen werden genehmigungspflichtig. - Hatten wir das nicht schon in der DDR? Mitarbeiter werden beschäftigt, auch wenn es keine Arbeit für sie gibt?
39. Öffentliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die Tarifverträge einhalten und Mindestlöhne zahlen. - Huhu, habt ihr das diesbezügliche EUGH-Urteil nicht gesehen oder sind der Linken Gerichtsentscheidungen gerade egal?
40. Öffentliche Fördergelder werden als Unternehmensbeteiligungen vergeben.
41. Die Leiharbeit wird eingeschränkt und so geregelt, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden muss.
42. Das Recht auf den politischen Streik wird eingeführt. - Warum wohl ist das im Grundgesetz explizit ausgeschlossen?
43. Die bis 1986 geltende Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der bei “kalten Aussperrungen” Kurzarbeitergeld gezahlt wird (Streikparagraph).
44. Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile im Beruf werden gesetzliche Regelungen getroffen.
45. Die Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, abgelöst. - Genau! Kann ja nicht sein, dass einzele sich mit hohen Beiträgen eine bessere Versorgung erkaufen, als das gesetzliche System bietet. Die Leistungen sollen für alle gleich (schlecht) sein - nur, dass Menschen mit höherem Einkommen dafür mehr bezahlen.
46. Die Praxisgebühr wird zurückgenommen.
47. Versicherte mit geringem Einkommen werden im Rahmen der Härtefallregelung vollständig von Zuzahlungen befreit.
48. Eine humane und solidarische Pflegeversicherung wird eingeführt.
49. Eine bedarfsorientierte, armutsfeste Kindergrundsicherung wird gesetzlich garantiert.
50. Kinder erhalten mindestens das Existenzminimum von monatlich 420 Euro. - Bei allem Verständnis für die Bekämpfung von Kinderarmut: Kann es sein, dass DIE LINKE hier vor allem ihre eigene Klientel “nachzüchten” will?
51. Die Kinderbetreuung wird ausgebaut.
52. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten das Recht, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
53. Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen werden gestoppt. - Ja, super! Am Ende könnten ja private Anbieter durch innovative Konzepte und eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrern noch dafür sorgen, dass die staatlichen Schulen Konkurrenz bekommen.
54. Die Chancengleichheit im Bildungswesen wird gestärkt.
55. Die Studienfinanzierung wird ausgebaut, soziale Hürden werden abgebaut.
56. Das Studium ist gebührenfrei.
57. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung werden mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
58. Der Mißbrauch von Praktikantenstellen als Mittel zum Lohndumping wird untersagt.
59. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen werden durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung verbessert.
60. Kleinst– und Kleinbetriebe mit bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag werden von den IHK-Beiträgen befreit. - Das ist der Linken zwar eigentlich schnurzegal, kostet aber kein eigenes Geld und bringt vielleicht die eine oder andere Handwerkerstimme. Ist doch echt für jeden was dabei.
61. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird verschärft; dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wird ermöglicht, vom Bundeskartellamt genehmigte Zusammenschlüsse von Unternehmen zu untersagen.
62. Die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland wird aufgehoben. - Herzlichen Dank. Unternehmen wie der Modelleisenbahnhersteller Märklin dürfen also künftig “über die Wupper” gehen. Könnte außerdem mal jemand den Jungs von der Linkspartei kurz die Sache mit Basel II und Eigenkapital erklären?
63. Zweckgesellschaften werden verboten.
64. Der “Schrotthandel” mit Forderungen (Verbriefungen) wird untersagt.
65. Die öffentliche Investitionsquote wird mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben. - Nehmen wir doch lieber die OECD-Staatsquote als Maßstab - die hat Deutschland nämlich schon überschritten, da müsst ihr dann gar nix machen.
66. Die Strom- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand übernommen, Strompreise werden staatlich reguliert.
67. Die Energieversorgung wird wieder rekommunalisiert.
68. Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte werden ermöglicht.
69. Der Einkommenssteuertarif wird gerecht gestaltet, Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen und kleine und mittlere Betriebe werden durchgesetzt.
70. Die deutsche Steuer– und Abgabenquote wird auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
71. Deutsche Staatsangehörige werden unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig. - Na und? Wenn Deutschland von der Linkspartei regiert wird, könnt ihr meinen Pass gerne zurückhaben. Das werden Michael Schumacher und andere sicher ähnlich sehen.
72. Vermögens– und Erbschaftssteuer werden wie in den angelsächsischen Ländern erhoben. - Nur dumm, dass in genau diesen Ländern die meisten anderen Steuersätze deutlich niedriger sind.
73. Der Spitzensteuersatz steigt wieder auf mindestens 50 Prozent und setzt erst bei höheren Einkommen ein. - Mindestens 50 Prozent? Kommt, nicht so zaghaft! Ab ner Million im Jahr kann der Staat auch 100 Prozent Steuern kassieren. Soviel Geld zu verdienen, ist einfach unanständig!
74. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro werden regelmäßig geprüft.
75. Auslandsverluste können in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
76. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen wird aufgehoben.
77. Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Börsenumsätze wird erhoben.
78. Die Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer.
79. Die Eigenheimzulage wird wieder eingeführt.
80. Der Regelsatz für Hartz IV wird auf monatlich 435 Euro festgesetzt.
81. Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
82. Die Zumutbarkeitskriterien werden abgeschafft.
83. Die Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird neu geregelt.
84. Die kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Bundesagentur für Arbeit wird durch eine gebührenfreie Rufnummer ersetzt. - PRUST! Jetzt habt ihr mich echt kalt erwischt! Wie konnte ich ahnen, dass eine derart wichtige und existenzielle Forderung sich zwischen ansonsten eher lapidaren Kleinigkeiten versteckt!
85. Das Recht auf ein Girokonto für jedermann wird durchgesetzt. - Oh Gott, das geht ja noch weiter …
86. Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wird gefördert, Sozialtickets werden eingeführt.
87. Der Benzinpreisanstieg wird sozial abgefedert.
88. Der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr wird nach Höhe der Einkommen gestaffelt. - 100.000 EUR für zu schnelles Fahren? 5.000 EUR, wer mit seinem Rolls falsch parkt? Ihr habt - um im Bild zu bleiben - doch echt ein Rad ab …
89. Die Bahn bleibt im öffentlichen Eigentum.
90. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wird eingeführt.
91. Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, in Bund, Ländern und Kommunen über politische Richtungsentscheidungen mitzuentscheiden. - Das Schöne an dieser Forderung: Sie würde nur umgesetzt, wenn die Menschen auch die Linkspartei wählen. Und dann können sie in Folge auch gerne direkt abstimmen - denn dann ist ja sichergestellt, dass sie richtig abstimmen.
92. Der Rechtsextremismus wird bekämpft, die Beratungsstellen erhalten mehr Geld.
93. Die Rechte von Migrantinnen und Migranten werden geschützt, sie nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben teil.
94. Staatliche Bürgschaften für Rüstungsexporte werden abgeschafft.
95. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete werden verboten.
96. Abgeordnetenbestechung wird wie in anderen Ländern bestraft.
97. Mitglieder des Sachverständigenrates werden dazu verpflichtet, Tätigkeiten und Einkünfte offenzulegen.
98. Die Gewalt an Frauen wird durch eine strengere Gesetzgebung bekämpft.
99. Die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Bereichen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens wird gefördert.
100. In der Klima- und Umweltpolitik nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein; der Treibhausgasausstoß wird bis 2020 um 40 Prozent reduziert.

Bei soviel Schwachsinn würde ich dann doch gerne auf Peter Strucks Vorschlag zurückkommen, für manche Politiker ein regelmäßiges Auspeitschen vorzusehen …http://www.stoppt-die-linke.de/2008/05/das-100-punkte-programm-der-linkspartei/

Kommentar: könnte es auch sein, dass da jemand den ach so unabhängigen Experten aufgesessen ist !?